Allgemeine Geschäftbedingungen (Vermietung für Hundeanhänger)

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen. Mieter im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Alle Unterzeichner des Mietvertrages, auch wenn sie sich als Vertreter des Mieters bezeichnen, haften neben der Person, Firma oder Organisation für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner.

Der Unterzeichner sichert zum Abschluss der Mietvertrages zu, zur Übernahme und zur Nutzung des Anhängers bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und das deutsche Recht anzuwenden.

 

2. Mietpreis

Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei der Anmietung geltenden Preise, welche in den Geschäfträumen des Vermieters als unverbindliche Preisempfehlung mitgeteilt werden. Bei Sonderpreisen richtet sich der Mietpreis nach den Vereinbarungen im Mietvertrag.

 

3. Zahlungsbedingungen

Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich bei Abholung des Anhängers ohne Abzug vollständig in bar oder per Vorabüberweisung zu zahlen.

 

4. Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch. Darüber hinaus haftet der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für den jeweiligen Mietanhänger. Durch Seitens des Mieters unsachgemäß oder ohne vorherige Genehmigung vorgenommene Veränderung oder Instandsetzungsarbeiten wird eine Haftung durch den Vermieter für die daraus entstehenden Folgen ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine Vertragsverletzung begeht. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Der Mieter haftet unbeschränkt bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz entstanden sind, insbesondere bei Alkohol- und Drogenbedingter Fahruntüchtigkeit, Verstöße gegen die StVO und Fahrerflucht.

 

6. Berechtigter Fahrer

Der Anhänger darf nur vom Mieter selbst, dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer, sowie Arbeitnehmer des Mieters geführt werden. Der Mieter hat zu prüfen, ob sich berechtigte Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befinden. Alle Bestimmungen des Vertrages gelten auch für den jeweiligen Fahrer. Der Mieter haftet auch bei Verlust der Fahrzeugpapiere, die mit dem Anhänger zurückgegeben werden müssen.

 

7. Benutzung des Anhängers

Vor Antritt der Fahrt ist die Verkehrssicherheit des Anhängers zu prüfen. Stellt der Mieter Mängel fest, die nicht im Mietvertrag / Übergabeprotokoll vermerkt sind, so sind diese unverzüglich zu melden. Der Anhänger darf nicht überladen werden und die zulässige Anhängelast des Zugfahrzeuges darf nicht überschritten werden. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert werden. Der Mieter ist verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen die Geschwindigkeit anzupassen. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigte Fahrer gem. Ziff. 6 sowie sonstige Zweckentfremdende Nutzungen. Auf den Anhängern mit Dachgepäckträgern, ist es verboten Motorteile, Roller oder ähnliche Dinge die Schmier- oder Kraftstoff verlieren könnten, zu transportieren. Der Transport gefährlicher Stoffe, im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE), ist untersagt.

 

8. Abstellen des Anhängers

Solange der Anhänger nicht benutzt wird, ist er in allen Teilen verschlossen zu halten; das Kastenschloss ist ordnungsgemäß anzulegen. Der Mieter / Fahrer hat beim Verlassen des Anhängers die Schlüssel und Papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren. Der Anhänger muss entweder durch die Bremse bzw. bei ungebremsten Anhängern durch Unterlegkeile vor dem Wegrollen gesichert werden.

 

9. Rückgabe des Anhängers

Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann nur mit Zustimmung des Vermieters verlängert werden. Im Falle verspäteter Rückgabe ohne Vereinbarung hat der Mieter die ursprünglich vereinbarten Mietgebühren auch für den Zeitraum bis zur verspäteten Rückgabe zu entrichten. Nach 4 Stunden ohne Benachrichtigung erfolgt Anzeige wegen Unterschlagung. Bei Rückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer besteht kein Anspruch auf Teilrückzahlung des Mietpreises. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger samt dazugehörenden Fahrzeugpapieren, Zubehör und besenrein an den Vermieter zurück zu geben. Etwaige vom Mieter verursachte Schäden sind sofort bei Rückgabe anzuzeigen.

 

10. Unfall / Diebstahl

Der Mieter hat nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden sofort die Polizei hinzuzuziehen und den Schaden unverzüglich dem Vermieter zu melden. Bei geringfügigen Schäden ist spätestens bei Rückgabe des Anhängers ein ausführlicher Bericht abzugeben. Der Unfallbericht muss Namen und Anschrift der beteiligten Personen enthalten, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und die Versicherung des Unfallverursachers. Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen.

 

11. Reparaturen

Werden während der Mietzeit Reparaturen notwendig, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit zu gewährleisten, dürfen diese vom Mieter nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet. Sollte die Reparaturwerkstatt den Anhänger nur gegen Bezahlung herausgeben, oder ist ein Kauf vom Ersatzteilen nötig, so ist der Mieter verpflichtet die Belege vorzulegen.

 

12. Versicherung

Im Mietpreis enthalten ist die Anhängerhaftpflichtversicherung mindestens im Umfang, der im Zulassungsland des Fahrzeugs oder Vermietland gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist. In oder auf dem Anhänger befindliche Sachen sind hierdurch nicht abgedeckt. Der Versicherungsschutz erlischt bei verursachten Schäden unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Der Mieter haftet in diesem Fall persönlich und in vollem Unfang. Ferner besteht keinerlei Versicherungsschutz oder Haftungsanspruch für beförderte Waren. Dem Mieter ist es nicht gestattet, mit dem Anhänger in nicht EU-Länder zu fahren. Zudem ausgeschlossen sind folgende Länder: polen, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Litauen, Bulgarien und Griechenland.

 

13. Schriftform / Rücktritt

Der Mietvertrag kann nur schriftlich vereinbart werden. Der Mieter hat das Recht, die Aufhebung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Mietbeginn zu verlangen. Erfolgt der Wunsch des Rücktritts bis 3 Tage vor Mietbeginn, so kann der Vermieter maximal eine eventuelle Anzahlung in Höhe von 20% einbehalten. Danach ist die Mietaufhebung bis zum vereinbarten Mietbeginn nur gegen Bezahlung von 40% des vereinbarten Mietpreises möglich, es sei denn, die Mietsache konnte anderweitig vermietet werden. Beide Mietvertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe des Anhängers sowie Zubehör und Fahrzeugpapiere verlangen. Der Mieter ist ebenfalls berechtigt einen Mietvertrag rückgängig zu machen, wenn es dem Vermieter nicht möglich ist, den gemieteten Anhänger rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter behält sich hierbei das Recht vor, einen Ersatzanhänger zur Verfügung zu stellen. Wird die Übergabe des Anhängers durch höhere Gewalt und nicht vom Vermieter zu vertretende Gründe wie z.B. verspätete Rückgabe oder Unfall verhindert, besteht für den Mieter kein Anspruch auf Schadenersatz.

 

14. Gerichtstand

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird der Sitz des Vermieters oder nach Wahl des Vermieters jeder andere gesetzliche Gerichtstand in der Bundesrepublik Deuschland als Gerichtstand und Erfüllungsort vereinbart, wenn der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossener Vertrag bleibt auch dann wirksam, wenn einzelne Bedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten.

 

 

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